Amnesty International on lese majeste
Below is the letter in German from AI...if you read German please check if you have time.
Giles Ji Ungpakorn
Von: annegret.meiners@t-online.de
Betreff: Thailand
Datum: Freitag, 3. Juli 2009, 11:18
Sehr geehrter Herr XXXXX,
Amnesty International wird im Augenblick überhäuft mit Briefen von Deutschen, die sich zu dem Thema Lèse Majesté in Thailand äußern. Aufgrund der Fülle der Briefe, erlauben Sie mir, dass ich mich kurz fasse.
Amnesty International hat sich im Laufe der Jahre gewandelt und ist schon lange nicht mehr die Gefangenenhilfsorganisation, die es einmal war. Es ist inzwischen eine Menschenrechtsorganisation, die sich mit den verschiedensten Arten von Menschenrechtsverletzungen auseinandersetzt, wozu auch der Einsatz für politische Gefangene gehört, aber nicht mehr nur ausschließlich. Da es unmöglich ist, alle Menschenrechtsverletzungen dieser Welt zu bearbeiten, kann Amnesty International nur strategische Schwerpunkte setzen, die jedes Jahr neu festgesetzt werden, es sei denn, ein plötzlich auftauchendes Thema ist so brisant, dass sofort eingegriffen werden muss.
In Thailand beschäftigt sich Amnesty International z.Zt. hauptsächlich mit den laotischen Hmong-Flüchtlingen im Norden und den Unruhen im Süden. Wenn Amnesty International jetzt von mehreren Seiten bedrängt wird, gegen das Lèse Majesté in Thailand aufzurufen, und es sich ausschließlich um Thaksin- und UDD-Anhänger handelt, die dieses fordern, legt das die Vermutung nahe, dass man mithilfe der öffentlichen Kraft von Amnesty International eine Verunglimpfung des Königs erreichen möchte. Der König ist der stärkste Gegner bzw. das größte Hindernis für eine Rückkehr von Thaksin nach Thailand. Könnte man durch eine Verunglimpfung des Königs eine Umwandlung in eine konstitutionelle Monarchie nach dem Muster Englands und Japans – wie immer wieder gefordert wird - erreichen, würde das wahrscheinlich eine Rückkehr Thaksins ermöglichen.
Während der Regierungszeit von Thaksin hat Amnesty International die schwersten Menschenrechtsverletzungen in Thailand registriert. Es müsste eigentlich schon reichen, die ca. 2500 Toten zu erwähnen, die allein durch Thaksins „War on Terror“ verursacht wurden. Eine Rückkehr Thaksins wäre unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten ein großes Desaster.
Amnesty International gibt zu, dass das Lèse Majesté gegen die Meinungsfreiheit verstößt und eine Gefängnisstrafe auf keinen Fall gerechtfertigt ist. Aber die Organisation kennt auch andere Wege, um ein Ziel zu erreichen. Es muss nicht immer der Weg der Öffentlichkeit sein, und vor allen Dingen lässt Amnesty International sich nicht instrumentalisieren und als Hilfsmittel derer benutzen, die eine politische Meinung durchbringen wollen.
Mit freundlichem Gruß
Annegret Meiners
Laos/Thailand Koordination
Amnesty International
